Loading...

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Assmann Dental-Service

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Assmann Dental-Service, Lage, Deutschland, auch dann, wenn eine Zahlung durch Dritte erfolgt, soweit nicht schriftlich abweichende Regelungen getroffen wurden.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Assmann Dental-Service ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Die Angaben auf dem Auftragszettel sind verbindlich. Eine gesonderte Bestätigung des Auftrags erfolgt nicht.
  4. Alle gelieferten Waren werden in Deutschland hergestellt und entsprechen deutschen Qualitätsstandards. Die zur Produktion der Ware benötigten Materialien können im In- und Ausland hergestellt worden sein und entsprechen dem deutschen Qualitätsstandard.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Kostenvoranschläge / Angebote von Assmann Dental-Service sind freibleibend. Sie beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültigen Preisliste, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Assmann Dental-Service ist berechtigt, Kostensteigerungen der bei der Erstellung verwendeten Materialien (Edelmetall, Zähne, Implantate, Fertigteile etc.) zwischen Kostenvoranschlag / Angebot und Liefertermin an den Kunden weiterzugeben.
  2. Der Kunde erklärt sich mit einer Erhöhung des Angebotspreises aus dem Kostenvoranschlag / Angebot bis 10% einverstanden, ohne dass der Kunde gesondert zu informieren ist. Bei nachträglich erforderlichen oder auf Wunsch des Kunden anfallenden Leistungen erhöht sich der Kostenvoranschlag / das Angebot entsprechend.
  3. Die Kostenvoranschläge / Angebote beruhen auf einer geschätzten Edelmetallmenge, die je nach Beschaffenheit der Zahnstruktur des einzelnen Patienten variieren kann. Die Kosten für diese Mengen sind vom jeweils gültigen Tagespreis abhängig.
  4. Alle Arbeiten werden mit grosser Sorgfalt angefertigt. Assmann Dental-Service hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der eingesandten Modelle und Abformungen. Diese sind für den Sitz im Munde von entscheidender Bedeutung. Sofern sie mangelhaft erscheinen, können sie unter Rücksprache und Abstimmung mit dem Kunden zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter Modelle und Abformungen muss in jedem Falle der Kunde einstehen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. Assmann Dental-Service behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Waren bei der Behandlung zu verwenden. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm im Zusammenhang mit der Behandlung unter Benutzung der Arbeiten erwachsen. Assmann Dental-Service nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Assmann Dental-Service behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Lieferzeit

Von Assmann Dental-Service angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Assmann Dental- Service wird bemüht sein, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten, schliesst jedoch sämtliche allfälligen Ansprüche des Kunden aufgrund von verspäteten Lieferungen (insbesondere Schadenersatzansprüche) vollumfänglich aus.

§ 5 Vergütung

  1. Die Arbeiten und Waren werden von Assmann Dental-Service einzeln in Rechnung gestellt. Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Für die Zahlung per Rechnung behält sich Assmann Dental-Service eine Bonitätsprüfung durch Institutionen ihrer Wahl vor. Negative Auskünfte können in einer Anpassung der Zahlungsweise oder Limitierung der monatlichen Umsatzhöhe resultieren.
  2. Assmann Dental-Service gewährt ein Zahlungsziel von vierzehn Tagen ab Ausstelldatum der Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde in Zahlungsverzug. Massgeblich ist der Eingang der Zahlung. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde die Geldschulden mit 10% p.a. zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleiben vorbehalten.
    Bei Zahlung innerhalb von fünf Tagen, gewährt Assmann Dental-Service 3 % Skonto auf die Leistung; ausschließlich Material.
  3. Assmann Dental-Service ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Kunden an eine Factoringgesellschaft abzutreten, die an ihrer Stelle als Forderungsinhaberin tritt. Die Rechnungsbeträge sind dann an die Factoringgesellschaft zu leisten. Gewährte Skonti werden von der Abtretung nicht berührt.
  4. Bei Zahlung über eine Abrechnungsgesellschaft Splittung der Labor- und Honorarbeträge und direktem Zahlungsfluss an Assmann Dental-Service, übernimmt der Kunde die für die Assmann Dental-Service anfallenden Gebühren.

§ 6 Versand, Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe bzw. Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Kunden über.
  2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme ist. 3. Die Abholung durch den Kunden oder Beauftragte kann vereinbart werden.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

  1. Assmann Dental-Service leistet nach ihrer Wahl für Mängel der Waren oder Arbeiten Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Der Kunde muss Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Bei Passungenauigkeiten muss die Mängelrüge unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen; neue Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  4. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber Assmann Dental-Service werden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung für Mängel ausgeschlossen, die aufgrund fehlerhafter Modelle und Abformungen des Kunden entstehen.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Eingliederung der Versorgung/Ware beim Patienten (§ 634a Abs. 1 BGB).
  6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserung, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemässe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§ 8 Material und Zubehörteilstellung

Vom Kunden angelieferte Materialen (Edelmetall, Zähne, etc.) oder Zubehörteile (Fertigteile, z.B. Geschiebe, Gelenke, etc.) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Mängel aufgrund fehlerhafter vom Kunden angelieferter Materialien oder Zubehörteile gehen nicht zu Lasten von Assmann Dental-Service. Für die Aufbewahrung der vom Kunden angelieferten Materialien oder Zubehörteile haftet Assmann Dental-Service mit der Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten aufwendet.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Verrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Assmann Dental-Service sämtliche Patientendaten zu übermitteln, die diese zur Erfüllung der ihr aus dem Medizinproduktegesetz obliegenden Pflichten benötigt.
    Assmann Dental-Service verarbeitet und nutzt etwaige personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden Vorschriften des Datenschutzrechts, einschließlich der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Sozialdaten. Die Daten werden weder an Dritte weitergegeben, noch veräußert.
  3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Parteien ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so zu ersetzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck soweit zulässig gewahrt wird.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche damit zusammenhängenden Verträge zwischen den Parteien unterstehen materiellem Deutschem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.
  5. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Assmann Dental-Service.

Assmann Dental-Service Lage, den 01.Juni 2016

Nach Oben
 Vorhergehend  Alle Arbeiten Nächste